Beiträge Berufsgenossenschaft

Geschrieben von SRL am in Nützliches für Jagdrevier

Pressemitteilung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau vom 27. Mai 2014

Berufsgenossenschaft

Auch Jäger zahlen jetzt einheitliche Beiträge

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) wirbt bei ihren Versicherten weiter um Verständnis für die neue Beitragsgestaltung in der Unfallversicherung. Aktueller Anlass sind die Diskussionen, die durch die diesjährigen Bescheide für die Berufsgenossenschaftsbeiträge in der Jägerschaft ausgelöst wurden. Ein Großteil der Jäger ist von Beitragserhöhungen betroffen, ein kleinerer Teil wird entlastet.

„Auch für die Jäger gilt ab diesem Jahr ein bundesweit einheitlicher Beitragsmaßstab“, so der Vorstandsvorsitzende der SVLFG, Arnd Spahn. Der Beitrag werde ausschließlich nach der bejagbaren Fläche berechnet. Die Jäger bildeten dabei eine eigene Risikogruppe, so dass über die Beiträge im Regelfall nur die Entschädigungsleistungen aus dem Jagdbereich finanziert würden, erläutert Spahn. Der Beitrag setze sich aus einem Grundbeitrag und einem risikoorientierten Beitrag zusammen.

Spahn räumte ein, dass der neue Beitragsmaßstab von einigen Jägern als ungerecht empfunden wird, da möglicherweise die unterschiedlichen Gegebenheiten der Jagdreviere nicht hinreichend berücksichtigt werden. „Der Maßstab ‚bejagbare Fläche’ beruht auf einer Empfehlung eines Gutachters, die wiederum auf ein entsprechendes Votum des Deutschen Jagdschutzverbandes zurückzuführen ist“, stellt der Vorstandsvorsitzende klar.

Ein anderer Beitragsmaßstab sei nach Ablauf der beitragsrechtlichen Übergangszeit nicht gänzlich ausgeschlossen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine Satzungsänderung durch die Vertreterversammlung der SVLFG und in jedem Fall ein eindeutiges Votum der Jägerschaft, betont Spahn. Gelegentlich werde eine Herauslösung der Jägerschaft aus der Pflichtmitgliedschaft bei der LBG gefordert. Die Frage der Pflichtmitgliedschaft sei nicht neu, habe aber bisher nicht die für eine Gesetzesänderung erforderlichen Mehrheiten gefunden.

SVLFG

Erläuterungen:

Grundbeitrag

Über den Grundbeitrag werden die nicht risikobezogenen Aufwendungen finanziert, zum Beispiel Präventions- und Verwaltungskosten. Er beträgt in diesem Jahr mindestens 60,00 Euro und höchstens 269,57 Euro. Die Höhe im Einzelfall richtet sich nach der bejagbaren Fläche, umgerechnet in Berechnungseinheiten (BER). Pro Hektar Jagdfläche werden 0,05 BER angesetzt.

Risikobeitrag

Für alle Jagdunternehmen wird der Risikobeitrag nach der bejagbaren Fläche berechnet. Übersteigt die Jagdfläche 500 ha, greift eine Degression. Wird vom Unternehmer der Jagd auch ein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaftet und liegt dieses Unternehmen im selben oder einem angrenzenden Landkreis, werden der Beitragsberechnung für die Jagd lediglich 80% der Jagdfläche zugrunde gelegt. Die so ermittelte Jagdfläche wird in BER umgerechnet und mit dem Beitragssatz, der jährlich neu festgesetzt wird und für alle Unternehmen gleich ist, multipliziert. Dieser Hebesatz beträgt aktuell 6,48 €.
Die Jäger tragen grundsätzlich nur die ihnen zuzurechnenden Lasten wie Heilverfahrenskosten und Renten. Daher bedarf es eines Faktors benötigt, der Einnahmen und Ausgaben der Risikogruppe in Deckung bringt. Den aktuellen Beiträgen der Jäger liegen ein zuzuordnender Aufwand von rund 13,26 Mio. Euro und ein Brutto-Beitragsvolumen von rund 7,47 Mio. Euro zu Grunde. Um diese beiden Positionen in Deckung zu bringen, wurde der Risikogruppenfaktor auf 1,78 festgesetzt. Der Risikobeitrag für Jäger lässt sich regelmäßig mit folgendem Berechnungsschema ermitteln:

3 Jagdfläche in ha x 0,05 BER x 6,48 € (Hebesatz) x Risikogruppenfaktor = Risikobeitrag

Die für die Berechnung des Grundbeitrages benötigte Umrechnung in BER könnte beim Risikobeitrag entfallen. Ein entsprechend angepasster Risikogruppenfaktor würde nämlich ebenfalls die Deckung sicherstellen. Im Interesse eines einheitlichen Rechenweges für alle Mitglieder hat die LBG jedoch den dargestellten Rechenweg gewählt.

Übergangsregelung

Die gesetzliche Übergangsregelung soll Überforderungen durch den neuen Beitragsmaßstab vermeiden. Beitragserhöhungen und -senkungen werden bis 2017 in gleichmäßigen Stufen umgesetzt. Zur Berechnung der gleichmäßigen Stufen (Angleichungssätze) wird der zuletzt für 2012 zu zahlende Beitrag (Ausgangsbeitrag) mit dem „Zielbeitrag“ verglichen. Hierbei handelt es sich nicht um den nach dem neuen Beitragsmaßstab für 2013 zu zahlenden Beitrag, denn dann würden „Birnen mit Äpfel“ verglichen. So sind für 2013 ein um 5,6 % gestiegener Finanzbedarf, um 25 Mio. Euro gesunkene Bundesmittel (für Jagden nicht relevant) und gegebenenfalls geänderte betriebliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Richtigerweise wird der Zielbeitrag deshalb ebenfalls für 2012, allerdings unter Anwendung des neuen Beitragsmaßstabes der SVLFG, berechnet.
Der Zielbeitrag wird mit 100 % gleichgesetzt und dem Ausgangsbeitrag gegenüber gestellt. Der Ausgangsbeitrag entspricht dann z. B. 85 % oder 115 %, je nachdem, ob der Ausgangsbeitrag niedriger oder höher als der Zielbeitrag war. Die Differenz zu 100 % wird durch 5 geteilt. Dies ist der Veränderungssatz, der fortlaufend jährlich dem Ausgangssatz zugeschlagen wird, bis für das Umlagejahr 2017 die 100 % erreicht sind.
In den Beitragsrechnungen der LBG sowie unter www.svlfg.de sind Rechenbeispiele zu dieser Übergangsregelung zu finden.

 

Die SVLFG ist zuständig für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für über 1,6 Millionen Mitgliedsunternehmen mit ca. 1 Million versicherten Arbeitnehmern, der Alterssicherung der Landwirte für fast 250.000 Versicherte und über 600.000 Rentner sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung für über 700.000 Versicherte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie führt die Sozialversicherung zweigübergreifend durch und bietet ihren Versicherten und Mitgliedern umfassende soziale Sicherheit aus einer Hand. Die SVLFG ist maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau tätigen Menschen und ihrer Familien.

Pressemitteilung als PDF

Das neue Saarländische Jagdgesetz

Geschrieben von SRL am in Service

Das neue Saarländische Jagdgesetz – seit 1. April 2014 in Kraft!

In den folgenden Dateien finden Sie sowohl die Gesetzestexte als auch übersichtliche Synopsen zur besseren Übersicht der Änderungen.
(Mit freundlicher Genehmigung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes.)

Trichinenproben

Geschrieben von SRL am in Nützliches für Jagdrevier

Quelle: Landesamt für Verbraucherschutz, Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken, www.lav.saarland.de
Stand: Juli 2013

Hinweisblatt zur eigenständigen Trichinenprobeentnahme durch den Jäger und dem Bezug von Wildursprungsmarken

1. Wie und wo erfolgt die Beauftragung des Jägers und welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Ein Jäger, der die Trichinenprobe bei den von ihm erlegten Wildschweinen selbst entnehmen möchte, muss zuvor an der Schulung „Entnahme von Trichinenproben beim Wildschwein“ mit den erforderlichen Inhalten teilgenommen haben. Diese Schulung wird bei Bedarf von der Vereinigung der Jäger des Saarlandes in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) angeboten.

Nach der Schulung erhält jeder Teilnehmer eine entsprechende Teilnahmebescheinigung.

Die Teilnahmebescheinigung wird gemeinsam mit einem vom LAV vorbereiteten Antrag sowie einer Kopie des gültigen Jagdscheines bei diesem unter der Anschrift LAV, Konrad-Zuse Straße 11, 66115 Saarbrücken, für die Übertragung der Trichinenprobeentnahme eingereicht.

Das LAV überträgt dann, nach Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen, die Trichinenprobeentnahme gemäߧ 6 Abs. 2 Tier-LMÜV für seinen Zuständigkeitsbereich (Saarland) auf den Jäger.

Ansprechpartner für die Terminierung einer Schulung ist für Sie bei der Vereinigung der Jäger des Saarlandes Herr Schorr Tel. 06838 / 864788-20 oder 06838 / 864788-0.

Ansprechpartner für die Übertragung der Trichinenprobeentnahme ist für Sie beim Landesamt für Verbraucherschutz Herr Thomas Welsch Tel. 0681 / 9978-4514.

2. Wie und wo bekomme ich die Wildursprungsmarken sowie die dazugehörigen Begleitscheine?

Nach erfolgter Übertragung und dem Besitz eines gültigen Jagdscheines sind die Voraussetzungen für den Erhalt von Wildursprungsmarken erfüllt.
D.h. unter Vorlage der förmlichen Übertragung und unter Vorlage des gültigen Jagdscheines können bei den hierfür zuständigen Regionalstellen

Regionalstelle West. Industriestraße 6, 66740 Saarlouis
Regionalstelle Mitte, Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken
Regionalstelle Ost, Seminarstraße 25, 66564 Ottweiler

Wildursprungsmarken und die dazugehörigen Wildursprungsscheine käuflich erworben werden. (Derzeit 2, 14 € / WU -Marke u. -schein gern. Gebührenziffer C 1.17 des besonderen Gebührenverzeichnisses für amtliche Kontrollen im Rahmen des Fleischhygienerechts vom 10. Dezember 2012).

Die Abgabe erfolgt montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 oder ausnahmsweise nachmittags nachvorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

3. Wie kann ich Wildursprungsmarken für einen Jagdkollegen erwerben?

Die Abgabe von Wildursprungsmarken an Dritte (im Auftrage) darf nur aufgrund einer schriftlichen Vollmacht durch den gern. § 22 a Abs. 1 Satz 2 Fleischhygienegesetz FIHG oder § 6 Abs. 2 Tier­LMÜV Beauftragten erfolgen.

4. Wo kann ich die entnommenen Proben zur Untersuchung abgeben?

a) Abgabe der Proben im LAV-Abt. D Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungen
Persönliche Abgabe während der Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 08:00 -15:30 Uhr und freitags von 08:00 – 14:00 Uhr.Außerhalb der o. g. Öffnungszeiten können Sie Proben mit Wildursprungsschein auch in einem Kühlschrank auf dem Parkplatz des LAV deponieren (Metallkäfig links neben der Schranke. im hinteren Bereich).
Weitere Informationen erhalten Sie beim LAV unter Tel. (0681/9978-4107, -4100, -4101).

b) Abgabe der Proben bei ihrem amtl. Fleischbeschautierarzt zu den Sprechstundenzeiten.

c) Abgabe der Proben bei der zuständigen Regionalstelle im Rahmen der Bürozeiten

Mitte: Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken, Tel: 0681/9978-4550

Ost: Seminarstr. 25, 66564 Ottweiler, Tel: 0681/9978-4650

West: Industriestr. 6, 66740 Saarlouis, Tel: 0681 /9978-4600

Zurzeit werden die Laboruntersuchungen im LAV dienstags und freitags durchgeführt. Sie erhalten die Verfügungsfreigabe i.d.R. für den folgenden Tag.

Bitte achten Sie darauf, dass die Proben auslaufsicher verpackt sind und das blaue abreißbare Nummernteil der WU-Marke sowie die entsprechenden Mehrausfertigungen der Wildursprungsscheine (weiß, gelb, rosa) beigefügt sind.

Die Trichinenprobenentnahme durch den Jäger ist nur dann zulässig, wenn dieser Verantwortung bzw. Mitverantwortung für den Verbleib des erlegten Wildes trägt und somit handlungsbefugt i. S. des§ 6 Abs. 2 Tier-LMÜV ist.

Eine Tätigkeit als reiner „Probennehmer“ i. S. einer Dienstleistung ist nicht möglich.

 

Weitergehende Informationen erhalten Sie bei den v. g. Dienststellen.

UVV Jagd

Geschrieben von SRL am in Nützliches für Jagdrevier

Unfallverhütungsvorschrift Jagd (VJSG 4.4) vom 1. Januar 2000

Inhalt

§ 1 Grundsätze
§ 1 Waffen und Munition
§ 3 Ausübung der Jagd
§ 4 Besondere Bestimmungen für Gesellschaftsjagden
§ 5 Nachsuche
§ 6 Übungsschießen
§ 7 Hochsitze
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
§ 9 Inkrafttreten

§ 1 Grundsätze

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für den Umgang mit Waffen und Munition sowie für die Ausübung der Jagd.

§ 2 Waffen und Munition

(1) Es dürfen nur Schußwaffen verwendet werden, die den Bestimmungen des Waffengesetzes entsprechen und nach dem Bundesjagdgesetz für jagdliche Zwecke zugelassen sind. Die Waffen müssen funktionssicher sein und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.
Durchführungsanweisung zu Absatz 1

  1. Eine Waffe ist z. B. funktionssicher, wenn sie zuverlässig gesichert werden kann, ihr Verschluß dicht ist und wenn sie keine Laufaufbauchungen, Laufdellen oder die Funktionssicherheit beeinträchtigende Rostnarben aufweist.
  2. Keine bestimmungsgemäße Verwendung ist z. B. die Benutzung der Waffe zum
    – Niederhalten von Zäunen beim Übersteigen,
    – Aufstoßen von Hochsitzluken,
    – Erschlagen des Wildes.
  3. Auf die einschlägigen Bestimmungen
    – des Waffengesetzes (WaffG),
    – der Verordnungen zum Waffengesetz (WaffV),
    – der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (Waff VwV),
    – des Bundesjagdgesetzes (BJG)
    wird hingewiesen.

(2) Es darf nur die für die jeweilige Schußwaffe bestimmte Munition in einwandfreiem Zustand verwendet werden.
Durchführungsanweisung zu Absatz 2

  1. Hinweise auf die verwendbare Munition geben z. B. die Angaben auf der Schußwaffe.
  2. In nicht einwandfreiem Zustand ist z. B. feucht gewordene Munition, selbst wenn sie getrocknet wurde.

(3) Auch nicht gewerbsmäßig hergestellte Munition muß den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 3

  1. Hierzu gehört z. B. wiedergeladene Munition.
  2. Auf die einschlägigen Bestimmungen des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes wird hingewiesen.

(4) Flintenlaufgeschoßpatronen müssen so mitgeführt werden, daß Verwechslungen mit Schrotpatronen ausgeschlossen sind.

§ 3 Ausübung der Jagd

(1) Schußwaffen dürfen nur während der tatsächlichen Jagdausübung geladen sein. Die Laufmündung ist stets – unabhängig vom Ladezustand – in eine Richtung zu halten, in der niemand gefährdet wird. Nach dem Laden ist die Waffe zu sichern.
(2) Eine gestochene Waffe ist sofort zu sichern und zu entstechen, falls der Schuß nicht abgegeben wurde.
(3) Beim Besteigen von Fahrzeugen und während der Fahrt muß die Schußwaffe entladen sein. Beim Besteigen oder Verlassen eines Hochsitzes, beim Überwinden von Hindernissen oder in ähnlichen Gefahrlagen müssen die Läufe (Patronenlager) entladen sein.
(4) Ein Schuß darf erst abgegeben werden, wenn sich der Schütze vergewissert hat, daß niemand gefährdet wird.
Durchführungsanweisung zu Absatz 4
Eine Gefährdung ist z. B. dann gegeben, wenn

  • Personen durch Geschosse oder Geschoßteile verletzt werden können, die an Steinen, gefrorenem Boden, Ästen, Wasserflächen oder am Wildkörper abprallen oder beim Durchschlagen des Wildkörpers abgelenkt werden,
  • beim Schießen mit Einzelgeschossen kein ausreichender Kugelfang vorhanden ist.

(5) Von Wasserfahrzeugen aus darf im Stehen nur geschossen werden, wenn das Fahrzeug gegen Umschlagen und der Schütze gegen Stürzen gesichert sind.
(6) Bei einer mit besonderen Gefahren verbundenen Jagdausübung ist ein Begleiter zur Hilfeleistung mitzunehmen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 6
Besondere Gefahren können sich ergeben z. B. durch Witterungs-, Gelände- und Bodenverhältnisse, vor allem im Hochgebirge, auf Gewässern und in Mooren oder bei der Nachsuche auf wehrhaftes Wild.
(7) Fangeisen dürfen nur mit einer entsprechenden Vorrichtung gespannt und nur mit einem geeigneten Gegenstand ge- bzw. entsichert werden.
(8) Fangeisen dürfen fängisch nur so aufgestellt werden, daß keine Personen gefährdet werden.
Durchführungsanweisung zu Absatz 8
Eine Gefährdung kann z. B. vermieden werden, wenn Fangeisen in verblendeten Fangbunkern, Fallenkästen oder Fangburgen aufgestellt werden.

§ 4 Besondere Bestimmungen für Gesellschaftsjagden

(1) Bei Gesellschaftsjagden muß der Unternehmer einen Jagdleiter bestimmen, wenn er nicht selbst diese Aufgabe wahrnimmt. Die Anordnungen des Jagdleiters sind zu befolgen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 1
Zur Gesellschaftsjagd gehören z. B. Treibjagden und Drückjagden.
(2) Der Jagdleiter hat den Schützen und Treibern die erforderlichen Anordnungen für den gefahrlosen Ablauf der Jagd zu geben. Er hat insbesondere die Schützen und Treiber vor Beginn der Jagd zu belehren und ihnen die Signale bekanntzugeben.
Durchführungsanweisung zu Absatz 2
Zur Belehrung gehört insbesondere der Hinweis auf die Vorschriften in Absatz 3 sowie in den Absätzen 6 bis 11.
(3) Sofern der Jagdleiter nichts anderes anordnet, ist die Waffe erst auf dem Stand zu laden und nach Beendigung des Treibens sofort zu entladen.
(4) Der Jagdleiter hat Personen, die infolge mangelnder geistiger und körperlicher Eignung besonders unfallgefährdet sind, die Teilnahme an der Jagd zu untersagen.
(5) Der Jagdleiter kann für einzelne Aufgaben Beauftragte einsetzen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 5
Zu den Aufgaben des Beauftragten können z. B. das Einweisen der Schützen in die Schützenstände und das Führen der Treiberwehr gehören.
(6) Bei Standtreiben haben der Jagdleiter oder die von ihm zum Anstellen bestimmten Beauftragten den Schützen ihre jeweiligen Stände anzuweisen und den jeweils einzuhaltenden Schußbereich genau zu bezeichnen. Nach Einnehmen der Stände haben sich die Schützen mit den jeweiligen Nachbarn zu verständigen; bei fehlender Sichtverbindung hat der Jagdleiter diese Verständigung sicherzustellen. Sofern der Jagdleiter nichts anderes bestimmt, darf der Stand vor Beendigung des Treibens weder verändert noch verlassen werden. Verändert oder verläßt ein Schütze mit Zustimmung des Jagdleiters seinen Stand, so hat er sich vorher mit seinen Nachbarn zu verständigen.
(7) Wenn sich Personen in gefahrbringender Nähe befinden, darf in diese Richtung weder angeschlagen noch geschossen werden. Ein Durchziehen mit der Schußwaffe durch die Schützen- oder Treiberlinie ist unzulässig.
(8) Mit Büchsen- oder Flintenlaufgeschossen darf nicht in das Treiben hineingeschossen werden. Ausnahmen kann der Jagdleiter nur unter besonderen Verhältnissen zulassen, sofern hierdurch eine Gefährdung ausgeschlossen ist.
Durchführungsanweisung zu Absatz 8
Besondere Verhältnisse können z. B. gegeben sein durch die Geländeform oder bei Ansitzdrückjagden.
(9) Bei Kesseltreiben bestimmt der Jagdleiter, ab wann nicht mehr in den Kessel geschossen werden darf; spätestens darf jedoch nach dem Signal „Treiber rein“ nicht mehr in den Kessel geschossen werden.
(10) Die Waffe ist außerhalb des Treibens stets ungeladen, mit geöffnetem Verschluß und mit der Mündung nach oben oder abgeknickt, zu tragen. Bei besonderen Witterungsverhältnissen kann der Jagdleiter zulassen, daß Waffen geschlossen und mit der Mündung nach unten getragen werden, wenn sie entladen sind.
(11) Durchgeh- oder Treiberschützen dürfen während des Treibens nur entladene Schußwaffen mitführen. Dies gilt nicht für Feldstreifen und Kesseltreiben.
Durchführungsanweisung zu Absatz 11
Das Mitführen der Schußwaffe kann für den Durchgeh- oder Treiberschützen zweckmäßig sein

  • für den Fangschuß,
  • für den Schuß auf vom Hund gestelltes Wild.

(12) Bei Gesellschaftsjagden müssen sich alle an der Jagd unmittelbar Beteiligten deutlich farblich von der Umgebung abheben.
Durchführungsanweisung zu Absatz 12
Als deutlich farbliche Abhebung eignen sich bei Treibern, Treiber- und Durchgehschützen z. B. gelbe Regenbekleidung oder Brustumhänge in orange-roter Signalfarbe, bei Schützen z. B. ein orangerotes Signalband am Hut.
(13) Bei schlechten Sichtverhältnissen hat der Jagdleiter die Jagd einzustellen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 13
Schlechte Sichtverhältnisse liegen z. B. vor bei dichtem Nebel, einsetzender Dunkelheit oder Schneetreiben.

§ 5 Nachsuche

(1) Der Hundeführer wird durch den Unternehmer oder seinen Beauftragten als Jagdleiter bestimmt; er hat damit Weisungsrecht bei der Nachsuche, falls weitere Personen beteiligt sind.
(2) Der Hundeführer muß die notwendige persönliche Schutzausrüstung benutzen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 2
Hierzu kann z. B. das Tragen von Schutzbrille und Schutzhandschuhen gehören.
(3) Der Lauf der Waffe ist vor eindringenden Fremdkörpern zu schützen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 3
Hierzu eignen sich z. B. Klebestreifen aus durchschießbarem Material.
(4) Kinder und Jugendliche dürfen nicht an der Nachsuche teilnehmen.
(5) Der Unternehmer hat bei der Nachsuche für die Bereitstellung von Erste-Hilfe-Material zu sorgen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 5
Auf die Unfallverhütungsvorschrift „Erste Hilfe“ (VSG 1.3) wird verwiesen.
(6) Es gelten im übrigen die Vorschriften von § 4 Absätze 2, 3, 5, 6, 7, 10 und 12 entsprechend.

§ 6 Übungsschießen

(1) Das Übungsschießen ist nur auf behördlich zugelassenen Schießständen erlaubt.
Durchführungsanweisung zu Absatz 1

  1. Die behördliche Zulassung kann auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder des Waffengesetzes erfolgen.
  2. Auf die Schießstandordnung und die Schießvorschrift des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e. V. wird hingewiesen.

(2) Beim Schießen ist geeigneter Gehörschutz zu tragen.
Durchführungsanweisung zu Absatz 2
Als geeigneter Gehörschutz sind z. B. Gehörschutzkapseln anzusehen. Auf die Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz “ (VSG 1.1) wird verwiesen.

§ 7 Hochsitze

(1) Der Unternehmer muß sicherstellen, daß

  1. Hochsitze, ihre Zugänge sowie Stege fachgerecht errichtet und mit Einrichtungen gegen das Abstürzen von Personen gesichert sind,
  2. bei ortsveränderlichen Hochsitzen die Standsicherheit gewährleistet ist,
  3. Hochsitze vor jeder Benutzung, mindestens jedoch einmal jährlich, geprüft werden,
  4. nicht mehr benötigte Einrichtungen abgebaut werden.

Durchführungsanweisung zu Absatz 1 Ziffer 1

  1. Als Absturzsicherung bei Ansitzleitern wird die Waffenauflage angesehen.
  2. Auf die Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ (VSG 1.1) und die Unfallverhütungsvorschrift „Arbeitsstätten, bauliche Anlagen und Einrichtungen“ (VSG 2.1) wird verwiesen.
  3. Als fachgerecht hergestellt gelten Jagdeinrichtungen, wenn z. B. die Hinweise in der Broschüre „Sichere Hochsitzkonstruktion“ beachtet sind.
    Durchführungsanweisung zu Absatz 1 Ziffer 2
    Auf die Unfallverhütungsvorschrift „Technische Arbeitsmittel“ (VSG 3.1) wird verwiesen.

(2) Aufgenagelte Sprossen sind nur an geneigt stehenden Leitern zulässig. Sie sind mit den Leiterholmen fest zu verbinden und auf diesen nach unten hin abzustützen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 209 Absatz 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des
§ 2 Abs. 1,
§ 3 Abs. 1 Satz 1,
§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, 6, 7, Abs. 8 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 oder Abs. 11 Satz 1,
§ 5 Abs. 4,
§ 6 Abs. 1 oder
§ 7 Abs. 1 Ziffern 3 oder 4
zuwiderhandelt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ (UVV 4.4) vom 1. Januar 1981 außer Kraft.